Blankenburger Süden - Ein neuer Berliner Stadtteil entsteht

Auf der Sitzung des Runden Tischs Blankenburg am 7.6.2016 wurde erstmals bekannt, dass der Berliner Senat mit Hochdruck Möglichkeiten untersucht, im Norden Pankow ein neues Wohnquartier mit etwa 6000 Wohnungen und der dazugehörigen Infrastruktur zu schaffen. Dieses Projekt läuft unter dem Arbeitstitel Blankenburger Süden. Das Kerngebiet reicht vom Blankenburger Pflasterweg bis zur KGA Märchenland in Heinersdorf. Die betroffenen Flächen sind ehemalige Rieselfelder und gehören dem Land Berlin. Das ermöglicht es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und lässt weiten Spielraum für die Realisierung neuer, städtebaulicher Konzepte. Wenn der neue Ortsteil keine reine Schlafstadt werden soll, braucht es dazu nicht nur Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, naturnahe Grünflächen und eine gute Verkehrsanbindung, sondern auch Arbeitsplätze und nicht zuletzt ein attraktives Zentrum. 

Anlass für die Eile ist die Hoffnung des Berliner Senats, die explodierende Preisentwicklung am Wohnungsmarkt mit der Schaffung neuen Wohnraums zu bremsen. Berlin wächst mit jährlich mehr als 50.000 Einwohnern fast doppelt so schnell wie noch 2015 prognostiziert, und der Wohnungsneubau kann mit diesem Wachsstum bisher nicht annähernd Schritt halten. Wegen der überbezirklichen Auswirkungen und den notwendigen Verkehrsanbindungen erfolgt die Planung auf Landesebene und nicht beim Bezirk Pankow, der damit schon alleine wegen der Größenordnung völlig überfordert wäre. Das erst kürzlich verabschiedete Bezirkliche Wohnraumkonzept 2016 dürfte damit in Teilen bereits wieder überholt sein.

Am 30.8.2016 beschloss der Senat die vorbereitenden Untersuchungen und legte das Untersuchungsgebiet fest, was vor allem Grundstücksspekulationen verhindern soll. Amtsblatt 30.8.2016 (pdf) Die Festlegung des Untersuchungsgebiets bedeutet übrigens keineswegs, dass dort auch tatsächlich gebaut wird. Umgekehrt sind mögliche Baumaßnahmen aber auch nicht auf dieses Gebiet beschränkt. Es handelt sich im eigentlichen Sinn des Wortes erst um Voruntersuchungen. Erst wenn die Ergebnisse ergeben, dass eine Bebauung sinnvoll möglich ist, wird mit den eigentlichen Planungen begonnen werden.

Nach mehreren gemeinsamen Sitzungen mit dem Forum Blankenburger Süden fand am 8.2.2017 die erste öffentliche Informationsveranstaltung in der Kirche Heinersdorf statt. Die Berliner Abendschau berichtete live. Da nicht alle Besucher in dem mit 400 Plätzen größten Veranstaltungsraum in der Region Einlass fanden, wird es kurzfristig eine Wiederholungsveranstaltung geben.

Mit Stand Dezember 2017 liegen die Untersuchungen zum Regenwasser- und Energiekonzept vor, und das Kommunikations- und Partizipationskonzept (KOPAK) ist ebenfalls finalisiert. Die für Ende 2017 vorgesehenen Ergebnisse des Tramkonzepts und der Verkehrsnetzuntersuchung Pankow Nord verzögern sich und werden erst für Anfang 2018 erwartet. Sie sollen zusammen mit dem Ergebnis der Voruntersuchung im 1. Quartal 2018 öffentlcih vorgestellt werden. Danach dann kann eine politische Grundsatzentscheidung über den Beginn der Planungen erfolgen.

Die Entwicklung eines ganzen Stadtteils aus einem Guss mit bürgerschaftlicher Beteiligung in einem diskursiven Prozess zu begleiten, vielleicht auch neue Konzepte zu verwirklichen und zu versuchen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ist ein einmaliges und spannendes Unterfangen. Dazu hat sich im Juli 2016 auf Initiative des Bezirksamts Pankow und der Stiftung Zukunft Berlin das Forum Blankenburger Süden (Arbeitstitel, zuvor: Forum Neu-Blankenburg) konstituiert. Es versteht sich als eine von Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam getragene Plattform, die den öffentlichen Diskurs um die Planungen für die Ortsteile Heinersdorf, Blankenburg und Malchow organisiert. Sie möchte zu einer offenen, transparente Beteiligung aller Interessen und einem respektvollen Meinungsaustausch beitragen.

Zur Zeit besteht das Forum unter anderem aus Vertretern des Runden Tischs Blankenburg, der Zukunftswerkstatt Heinersdorf, des Vereins "Wir für Malchow", der Stiftung Zukunft Berlin, der BVV- und AGH-Fraktionen, des Bezirksamts Pankow, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Verkehr, der HoWoGe, der Presse sowie interessierten Einzelpersonen. Trotz dieser breiten Beteiligung versteht sich das Forum ausdrücklich nicht als Entscheidungsgremium, sondern ist sich darüber einig, dass alle politischen Entscheidungen in den dafür vorgesehenen Gremien wie der BVV und dem Berliner Abgeordnetenhaus getroffen werden.

Das Forum tagt jeweils nach Bedarf, üblicherweise etwa alle zwei bis drei Monate.

Das Format des Forums hat trotz unterschiedlicher Interessen der Beteiligten inzwischen zu einer so ungewöhnlich vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit geführt, dass dieses Modell Vorbildcharakter für andere Bürgerbeteiligungsverfahren dieser Größenordnung haben könnte. Sein Konzept zur Bürgerbeteiligung wurde daher auch auf dem Stadtforum am 26. Juni 2017 in Kreuzberg öffentlich präsentiert.

Seit Anfang 2017 laufen Vorbereitende Untersuchungen für ein neues Stadtquartier im Blankenburger Süden. Währenddessen hat die Senatsverwaltung zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Blankenburg, Heinersdorf, Malchow und anderen Teilen Pankows und im Dialog mit dem Forum Blankenburger Süden ein Beteiligungskonzept erarbeitet. Am 3. März 2018 startet nun dessen Umsetzung mit einer großen öffentlichen Informations- und Diskussionveranstaltung.

Auf der Veranstaltung werden die Ergebnisse der Voruntersuchungen zur Bebauung und zu den Möglichkeiten für eine verkehrliche Erschließung, sowie drei bevorzugte Stadtentwicklungskonzepte vorgestellt. Zur verkehrlichen Erschließung empfehlen die vorliegenden Gutachten eine Tramverlängerung von Heinersdorf bis zum S-Bahnhof Blankenburg sowie eine neue Nord-Süd-Straßenanbindung nach Weißensee und vor allem die Reaktivierung der lange auf Eis gelegten Tangentialverbindung Nord (TVN) als vierspurige Stadtstraße von Reinickendorf durch die Erholungsanlage Heinersdorf / Blankenburg bis zur B2 und ggf. später auch weiter nach Hohenschönhausen.

 

Weiterführende Informationen auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Am Mittwoch, dem 28.6.2017 von 19:00 bis 21:00 Uhr wird die Senatsverwaltung für Verkehr zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der festen Scheune Buch, Alt-Buch 45 eine große öffentliche Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Jens-Holger-Kirchner zum Thema Verkehr im Raum Heinersdorf / Blankenburg / Malchow / Karow durchführen und Fragen zu den zahlreichen geplanten Sanierungsmaßnahmen, Ersatzverkehren und Umleitungen beantworten. Dies steht insofern im Zusammenhang mit dem BV Blankenburger Süden, als viele Menschen eine rechtzeitige und gute Verkehrsanbindung dieses Baugebiets bezweifeln, wenn schon jetzt die Straßen, Busse und Bahnen zu manchen Zeiten nicht ausreichen.

Von 18:00 bis 20:00 Uhr stehen Vertreter beider Senatsverwaltungen, zahlreicher Bürgerinitiativen und des Forums Blankenburger Süden für Fragen und Einzelgespräche zur Verfügung.

Die Dokumentation der Veranstaltung gibt es hier.

In insgesamt 4 Werkstätten möchte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Beteilgungskonzept für das Bauprojekt "Blankenburger Süden" erarbeiten. Es geht dabei ausdrücklich noch nicht um inhaltliche Fragen, also z.B. was und wo gebaut wird, sondern zunächst um das Konzept, wie die Einbindung der Bürgerschaft und interessierten Dritten gestaltet werden soll, um eine gute Beteiligung und Transparenz der Planung zu erreichen. Jede(r) Interessierte kann auf den Werkstätten mitmachen, es ist jedoch eine Anmeldung erforderlich. Um die Werkstätten arbeitsfähig zu halten, ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Gehen mehr Anmeldungen ein als Plätze vorgesehen sind, wird das Los entscheiden.

Ort und Zeit: 1. April 2017, 14:00 bis 18:00 Uhr, Albert Schweitzer Stiftung Wohnen und Betreuen, Haus Günsbach, 1.OG, Bahnhofstraße 32, 13129 Berlin-Blankenburg. Anmeldung und Info-Seite der Senatsverwaltung...

Wegen des großen Andrangs gibt es wie angekündigt eine Wiederholung der Infoveranstaltung "Blankenburger Süden". Sie findet am Freitag, dem 3.3.2017 um 18:30 Uhr statt, diesmal in der Sporthalle der Grundschule am Wasserturm, Tino-Schwierzina Str. 66, 13089 Berlin Blankenburg statt. Ab 17:00 stehen lokale Initiativen für Gespräche und Fragen im kleinen Kreis zur Verfügung.

Am 8. Februar 2017 fand in der Kirche Heinersorf die erste öffentliche Informationsveranstaltung zur Entwicklung des neuen Stadtquartiers Blankenburger Süden statt. Einen Live-Bericht der Berliner Abendschau und einen Tonmitschnitt der Veranstaltung gibt es hier...

Nach längerer Diskussion im Forum Blankenburger Süden beschloss die Senatsverwaltung die Gründung des Projektbeirats Blankenburger Süden, der die bisherige Arbeit des Forums auf einer breiteren und formellen Basis fortsetzen sollte. Am 3. März 2018 fand die erste Sitzung des Projektbeirats statt.

Nachdem der Projektbeirat in der ersten Jahreshälfte in zwei Sitzungen die Leitziele des Projekts und den Fahrplan des städtebaulichen Werkstattverfahrens diskutiert hatte, wird das Werkstattverfahren im Herbst 2019 beginnen. Ab dem 11. September 2019 wird auch die Vor-Ort-Sprechstunde wieder Dienstags und Donnerstags geöffnet sein. Aufgrund der zurückgegangenen Nachfrage jedoch Donnerstags nur nach telefonischer Voranmeldung. Ort: „Alberts Wäscheservice“, Bahnhofstr. 32

Weitere Informationen auf der Projektseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen...

Das Forum Blankenburger Süden war ein wohl einmaliges Experiment, ein großes Städtebauprojekt nicht nur in Form einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu begleiten, sondern bereits vor Beginn der Planung auf Verwaltungsebene die vorbereitende Planung ehrenamtlich selbst in die Hand zu nehmen. Im Rückblick gab es einige sehr interessante Erkenntnisse, die für zukünftige, ähnliche Prozesse hilfreich sein könnten:

• Dass Bürger eine vorbereitende Bauplanung selbst in die Hand nehmen, war für die beteiligten Verwaltungen sichtlich überraschend und ungewohnt. Schon nach kurzer Zeit beteiligte sich jedoch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sehr intensiv am Forum und war bis zum Schluss an jedem Treffen mit mehreren Mitarbeitern vertreten. Die Senatsverwaltung für Verkehr fremdelte allerdings sichtlich, war aber schließlich zumindest an den Terminen präsent, in denen es um Mobilitätsthemen ging.
• Alle Mitglieder waren sich einig darin, dass sämtliche Entscheidungen des Bauprojekts letztlich in den dazu legitimierten demokratischen Instanzen, wie BVV und Abgeordnetenhaus erfolgen müssen. Die Mitglieder erhofften sich allerdings nicht nur frühzeitige Information, sondern auch Einfluss auf die Planung.
• Es gelang nicht, Akteure aus dem Brandenburger Umland zur Beteiligung zu gewinnen, was aber nötig gewesen wäre, denn die Verkehrsplanung muss auch Pendlerverkehre berücksichtigen. Es gab massive Konflikte mit Akteuren aus Blankenburg, die sich gegen eine Einbindung des Umlands oder anderer Akteure sperrten, weil dies ihren Einfluss als Anwohner auf die Planung oder ihre Möglichkeiten zur Verhinderung des Bauprojekts geschmälert hätte.
• Es gelang nur unzureichend, Vertreter von Mieterinteressen einzubinden.
• Dem Forum gelang es nicht, ein eigenes, konsensfähiges Leitbild für die Planung aufzustellen.
• Über diverse Veranstaltung zu Einzelthemen, wie Entwässerung, Verkehrsplanung, Umweltschutz, Städtebau oder Baurecht gab es einen erheblichen Wissenstransfer an die Mitglieder des Forums, was im Laufe der Zeit zu einem ausgesprochen anspruchsvollen und kompetenten Diskussionsniveau führte.
• Von Mitgliedern des Forums wurde regelmäßig bemängelt, dass die Politik nicht ausreichend im Forum engagiere. Von den anwesenden Mitgliedern aus BVV und Abgeordnetenhaus wurde allerdings signalisiert, dass eine dauerhafte Mitarbeit im gewünschten Umfang zeitlich nicht leistbar sei, zumal noch keine politischen Entscheidungen anstehen.
• Nach der unabgesprochenen Verkündung einer als unangemessen hoch betrachteten Anzahl von Wohneinheiten auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Buch verschlechterte sich das Diskussionsklima zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den anderen Mitgliedern des Forums deutlich.
• Externe Akteure aus dem Verschwörer-Milieu und AfD-Umfeld versuchten ab 2018, die Arbeit des Forums durch persönliche Einschüchterung und öffentliche Verleumdung einzelner Mitglieder zu sabotieren, waren aber zu feige, jemals persönlich auf den Sitzungen des Forums zu erscheinen. Per Gerichtsbeschluss mussten zwar die übelsten Verleumdungen zurückgenommen werden, ein Teil der persönlichen Anschuldigungen wurde allerdings vom Landgericht Berlin als zulässige Meinungsäußerung gewertet, damit blieb leider ein Rufschaden zurück. Nach diesen Vorfällen zogen sich einzelne Mitglieder aus Angst vor Verstrickung in Rechtsstreitereien von der Mitarbeit im Forum zurück.
• Die von der Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Forum veranstalteten Informationsveranstaltungen haben insgesamt trotz bester Absichten auf allen Seiten nicht zu mehr Akzeptanz für das Projekt geführt.
• Unangemessen lange Verfahrensdauer: Nach inzwischen 6 Jahren ist die vorbereitende Untersuchung noch immer nicht abgeschlossen. Man kann nicht erwarten, dass sich interessierte Bürger über einen so langen Zeitraum dauerhaft konstruktiv einbringen. Je länger die Planung aber dauert, desto mehr Gelegenheit gibt es für destruktive Skandalisierung und die damit einhergehende Gefahr einer sich verfestigenden negativen öffentlichen Meinung. Bei einem Regierungswechsel im AGH steigt auch der politische Druck, die Planung trotz gültiger Senatsbeschlüsse noch einmal umzuwerfen.
• Die angebotenen Werkstätten waren eine ausgesprochen gute Weiterbildungsmaßnahme, haben aber eher falsche Erwartungen geweckt, als die Akzeptanz zu erhöhen.
• Rückblickend wäre es besser gewesen, gleich zu Anfang einen Stadtplanungswettbewerb auszuschreiben, der den beteiligen Büros kreative Freiheiten lässt und eine große Auswahl unterschiedlicher Entwurfskonzepte liefert. Danach könnten gleichzeitig die betroffenen Verwaltungen und Einrichtungen ihre Bedenken oder Verbesserungsvorschläge erarbeiten und ein Bürgerbeteiligungsverfahren kann sich mit den konkreten Plänen beschäftigen oder Gegenvorschläge machen. Ein dafür eingesetzter Zeitraum von maximal 12 Monaten würde auch eine stadtweite politische Diskussion anregen, die mit einem AGH-Beschluss endet, welches Entwurfskonzept als Basis für das weitere Verfahren dienen soll.

 

Martin Kasztantowicz

Sprecher und Moderator des ehemaligen Forums Blankenburger Süden

 

 

 

 

 

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